Offener Brief zur Migration im Landkreis Harburg
Die Belastbarkeits-Grenzen durch Migration im Landkreis Harburg sind überschritten. Änderungen und Hilfsmaßnahmen von Bund und Land werden dringlich gefordert!
Wir bekennen uns zum Schutz von Migranten und der Verantwortung als Teil der europäischen Gemeinschaft.
Die Haushaltsberatungen im Landkreis Harburg für den Haushalt 2024/2025 zeigen es ganz deutlich, es ist kein Geld mehr vorhanden, anstehende Ausgaben für die Landkreis-Bürger können nicht gedeckt werden. Migrations-Kosten und steigende Sozialausgabenbelastungen in allen Bereichen des Landkreises sind nicht mehr zu stemmen.
Es sind Kosten in Unterbringung und Verpflegung, Sicherungen, soziale Betreuungen, ärztliche Versorgung, sowie die allgemeine Integration in die Gesellschaft, die bereits jetzt überlastet ist.
Hier sind es z.B. besonders schulische Eingliederungen, Kita-Betreuungen und Sprach-Unterrichtung, die schon durch Personalmangel nicht mehr leistbar sind.
Die dafür erforderlichen Gelder von Land und Bund sind einfach nicht verfügbar, um die tatsächlichen Kosten zu decken. Es besteht im Landkreis-Harburg mit seinen Gemeinden ein Notstand, der uns in der Politik erschüttert und fast sprachlos macht. Deshalb wollen wir mit diesem Hilferuf versuchen, das zu ändern! Man darf uns in Berlin und Hannover nicht allein lassen. Wie sollen wir noch die Bedürfnisse unserer Bevölkerung zufriedenstellen?
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir sind auf Zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt angewiesen. Alle Menschen, die sich hier engagieren, sich etwas aufbauen wollen, ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen wollen und ihren Teil zu der Gesellschaft beitragen wollen, sind herzlich willkommen. Wir haben in unserer Gesellschaft eine hohe Toleranz und Hilfsbereitschaft. Irreguläre Migration muss gestoppt werden, um noch Kapazitäten für die reguläre Migration zu haben.
Im Landkreis können wir diese Politik nicht allein bestimmen und daher ist unser Appell an alle demokratischen Parteien im Bund: Stoppt die irreguläre Migration und arbeitet als Fraktionen bei diesem wichtigen Thema zusammen: Gebt uns von Land und Bund das Geld, das wir für die Lösung der Migrations-Probleme vor Ort sofort wirklich brauchen! Wir im Landkreis Harburg schaffen das so nicht mehr!
Welche Wege dazu eingeschlagen werden müssen, die auch erfolgreich sind, wollen wir nicht beurteilen. Aber es muss sofort gehandelt werden, denn nur Sprüche wie „… eine schnelle Lösung zeichnet sich nicht ab…“, ist der Bevölkerung im Landkreis Harburg nicht mehr zu vermitteln.
Wir können die gesellschaftlichen Realitäten nicht ignorieren, aber die Politik in Bund und Land muss die Probleme vor Ort erkennen und sofort handeln! Wir Politiker vor Ort müssen Probleme ausbaden, für die wir nicht verantwortlich sind. Wir wollen uns für unsere Bürger einsetzen, liefern sie dafür Lösungen, aber bitte sofort. Versprechungen haben wir jetzt genug gehört.