FDP Kreisverband Harburg Land
FDP Kreisverband Harburg Land
Mitmachen statt meckern!
Unser Kreisvorstand besteht aus:
Ingmar Schmidt, Kreisvorsitzender
Jan Filter, Stellvertreter
Franz-Josef Kayser, Schatzmeister
Peter Kurland, Schriftführer
Nils Renken Beisitzer
Philipp Röh, Beisitzer
Hosam el Miniawy, Beisitzer
Bildung
Bildung ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben. Daher setzen wir uns dafür ein, dass modernste Bildung in Deutschland zum Standard statt zum Privileg wird. Für uns Freie Demokraten müssen auch Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf oder Einschränkungen die bestmögliche Bildung und Förderung erhalten. Denn der Anspruch auf die weltbeste Bildung gilt nicht nur für die Leistungsstarken.
Mobilität
Die Planung von wichtigen Verkehrsprojekten in Deutschland dauert zu lange, ist oft ineffizient und teuer. Wir Freie Demokraten wollen die Planungsprozesse optimieren und mehr Transparenz im Zusammenhang mit der Nutzung des Verbandsklagerechtes.
Auch die Verkehrssteuerung muss endlich modernisiert werden, um unnötige Staus zu vermeiden.
Wir befürworten außerdem die Zulassung von Lang-Lkw, sofern die Strecke baulich dafür geeignet ist.
Umwelt
Wir Freie Demokraten wollen die Zukunft der Artenvielfalt sichern. Dabei setzen wir bevorzugt auf freiwillige Maßnahmen und den eigentumsfreundlichen Vertragsnaturschutz. In diesem Sinne planen wir, die Bundesprogramme „Biologische Vielfalt“ und „Wiedervernetzung“, die in unserer Regierungszeit aufgelegt wurden, weiter auszubauen, um Lebensräume zu erhalten und miteinander zu verbinden.
Steuern
Wir Freie Demokraten wollen eine Belastungsgrenze für die direkten Steuern und Sozialabgaben im Grundgesetz festschreiben. Nur wenn den Bürgerinnen und Bürgern genügend von ihrem Einkommen bleibt, können sie sich ihre Wünsche erfüllen und eine eigene Altersvorsorge leisten.Wir wollen ein Steuersystem, das transparent und leicht verständlich ist. Außerdem muss staatliche Politik verantwortungsvoller mit Steuergeldern umgehen.
Landwirtschaft
Die deutschen Landwirte produzieren hochwertige und bezahlbare Lebensmittel. Dennoch kämpfen sie mit zu viel Bürokratie und Wettbewerbsnachteilen in Europa. Zudem haben die jüngsten Preiskrisen der Branche gezeigt, dass wir wieder für einen fairen Wettbewerb und eine marktwirtschaftliche Preisbildung in der gesamten Wertschöpfungskette des Lebensmittelhandels sorgen müssen.
Digitalisierung
Die Digitalisierung stellt einen wichtigen Standortfaktor dar. Deshalb ist eine schnelle Datenanbindung für alle Bürgerinnen und Bürger in den ländlichen Gegenden aber auch in den Städten Pflicht. Für die Verwaltung bedeutet dies eine Anpassung der Bauleitplanung und der Bebauungspläne, um eine schnelle Netzanbindung zu gewährleisten. Auch die Verwaltungen selbst müssen sich digitalisieren: Der Gang zum Amt soll die Ausnahme sein und durch digitale Möglichkeiten zur Antragstellung und Informationserteilung ergänzt werden.
Neuigkeiten
"Ob Plastik- oder Zuckersteuer: Was mit Umweltschutz und Gesundheit begründet wird, dient dem Stopfen von Haushaltslöchern. Würde die Bundesregierung wirklich eine Verhaltensänderung der Bürger erwarten, könnte sie nicht mit Mehreinnahmen kalkulieren. Ohne diese würde aber das Kartenhaus ihrer katastrophalen Haushaltspolitik zusammenbrechen. Trotz Rekordschulden fehlt es an allen Ecken und Enden. Von den dringend notwendigen Einsparungen und Priorisierungen, die Entlastungen ermöglichen würden, ist nichts zu sehen. Stattdessen werden mit Plastik- und Zuckersteuer voraussichtlich über 1000 neue Beamtenstellen zur Steuereintreibung und Personalkosten von etwa 74 Millionen Euro generiert. Das Versagen von Schwarz-Rot wird gerade bei der Steuerpolitik offenkundig. Diese Koalition hat kein Konzept für die Zukunft Deutschlands, sondern ausschließlich immer wieder neue kreative Ideen, Menschen und Wirtschaft finanziell auszupressen.“ so Martin Hagen
Der Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 war der schwerste Angriff auf jüdisches Leben seit der Shoah. Zugleich hat er gezeigt, wie schnell auch in Deutschland manche versuchen, jüdisches Leid zu relativieren und mit politischen Erklärungen zu rechtfertigen. Doch niemand hat ein Recht auf Judenhass, auch nicht im Namen von Antirassismus oder der Solidarität mit Menschen in Gaza. Wir stellen uns jedem Antisemitismus entgegen, egal ob von links, rechts oder islamistisch.
Heute, am Tag der Deutschen Einheit, feiern wir nicht nur die Wiedervereinigung unseres Landes. Wir feiern auch eine der bemerkenswertesten Errungenschaften unserer Geschichte: eine friedliche Revolution. Mutige Bürgerinnen und Bürger haben vor 37 Jahren in der ehemaligen DDR friedlich gegen ein repressives Regime protestiert und damit den Weg zur Freiheit geebnet. Ohne Gewalt, aber mit Entschlossenheit haben sie die Mauer zu Fall gebracht und die Wiedervereinigung ermöglicht. Für uns Freie Demokraten ist dieser Geist der friedlichen Revolution eine Blaupause: Der Mut, Dinge zu verändern, der Glaube an Freiheit und Selbstbestimmung – das sind die Werte, die uns antreiben.
Meldungen
Personen
Ingmar Schmidt
Jan Filter
Franz-Josef Kayser
Peter Kurland
Nils Renken
Philipp Röh