FDP Kreisverband Harburg Land
FDP Kreisverband Harburg Land
Mitmachen statt meckern!
Seit dem 22. April 2025 besteht unser Kreisvorstand aus:
Ingmar Schmidt, Kreisvorsitzender
Judith Höfler, Stellvertreterin
Jan Filter, Stellvertreter
Franz-Josef Kayser, Schatzmeister
Peter Kurland, Schriftführer
Nils Renken Beisitzer
Alina von Minden, Beisitzerin
Hosam el Miniawy, Beisitzer
Positionen
Bildung
Bildung ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben. Daher setzen wir uns dafür ein, dass modernste Bildung in Deutschland zum Standard statt zum Privileg wird. Für uns Freie Demokraten müssen auch Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf oder Einschränkungen die bestmögliche Bildung und Förderung erhalten. Denn der Anspruch auf die weltbeste Bildung gilt nicht nur für die Leistungsstarken.
Mobilität
Die Planung von wichtigen Verkehrsprojekten in Deutschland dauert zu lange, ist oft ineffizient und teuer. Wir Freie Demokraten wollen die Planungsprozesse optimieren und mehr Transparenz im Zusammenhang mit der Nutzung des Verbandsklagerechtes.
Auch die Verkehrssteuerung muss endlich modernisiert werden, um unnötige Staus zu vermeiden.
Wir befürworten außerdem die Zulassung von Lang-Lkw, sofern die Strecke baulich dafür geeignet ist.
Umwelt
Wir Freie Demokraten wollen die Zukunft der Artenvielfalt sichern. Dabei setzen wir bevorzugt auf freiwillige Maßnahmen und den eigentumsfreundlichen Vertragsnaturschutz. In diesem Sinne planen wir, die Bundesprogramme „Biologische Vielfalt“ und „Wiedervernetzung“, die in unserer Regierungszeit aufgelegt wurden, weiter auszubauen, um Lebensräume zu erhalten und miteinander zu verbinden.
Steuern
Wir Freie Demokraten wollen eine Belastungsgrenze für die direkten Steuern und Sozialabgaben im Grundgesetz festschreiben. Nur wenn den Bürgerinnen und Bürgern genügend von ihrem Einkommen bleibt, können sie sich ihre Wünsche erfüllen und eine eigene Altersvorsorge leisten.Wir wollen ein Steuersystem, das transparent und leicht verständlich ist. Außerdem muss staatliche Politik verantwortungsvoller mit Steuergeldern umgehen.
Landwirtschaft
Die deutschen Landwirte produzieren hochwertige und bezahlbare Lebensmittel. Dennoch kämpfen sie mit zu viel Bürokratie und Wettbewerbsnachteilen in Europa. Zudem haben die jüngsten Preiskrisen der Branche gezeigt, dass wir wieder für einen fairen Wettbewerb und eine marktwirtschaftliche Preisbildung in der gesamten Wertschöpfungskette des Lebensmittelhandels sorgen müssen.
Digitalisierung
Die Digitalisierung stellt einen wichtigen Standortfaktor dar. Deshalb ist eine schnelle Datenanbindung für alle Bürgerinnen und Bürger in den ländlichen Gegenden aber auch in den Städten Pflicht. Für die Verwaltung bedeutet dies eine Anpassung der Bauleitplanung und der Bebauungspläne, um eine schnelle Netzanbindung zu gewährleisten. Auch die Verwaltungen selbst müssen sich digitalisieren: Der Gang zum Amt soll die Ausnahme sein und durch digitale Möglichkeiten zur Antragstellung und Informationserteilung ergänzt werden.
Neuigkeiten
Die geplante Reform des Bundesamtes für Verfassungsschutz wäre ein Tabubruch. Wolfgang Kubicki: „Der Verfassungsschutz soll künftig auch Minderjährige ab 16 Jahren als V-Leute anwerben können. Ja, Sie haben richtig gelesen: Der Staat, der Minderjährige für zu unmündig hält, Social Media zu benutzen, will 16- und 17-Jährige zu bezahlten Spitzeln machen können. Unsere Rechtsordnung hält diese Gruppe nicht für voll geschäftsfähig, weswegen man jetzt süffisant fragen könnte, ob die neuen V-Leute dem Verfassungsschutz künftig einen Elternbrief vorlegen müssen, der die geheimdienstliche Tätigkeit genehmigt. Aber dafür ist die Sache zu ernst. Hier werden moralische und ethische Grenzen überschritten, auch weil eine Tätigkeit für den Verfassungsschutz die Informanten in erhebliche Gefahr bringen kann.“
1️⃣ Dass die Bundesregierung verkündet hat, die FDP-Idee der Aktienrente umzusetzen, ist gut. Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist deren Finanzierung über höhere Rentenbeiträge (!) jedoch fatal, weil noch weniger Netto vom Brutto übrig bleibt und dies die Lohnnebenkosten weiter steigen lässt. 2️⃣ Die von Bundesfamilienministerin Karin Prien vorgelegte angebliche Modernisierung des Elterngeldes ist tatsächlich eine Kürzung. Die Familien werden durch die Absenkung der Bezugsdauer auf zwölf Monate insgesamt weniger Geld zur Verfügung haben – trotz höherem Monatsbetrag. 3️⃣ Die Koalition hat angekündigt, die Pauschalbesteuerung von Minijobs von zwei Prozent auf fünf Prozent zu erhöhen. Millionen Menschen, die auf den Verdienst im Minijob angewiesen sind, hätten auf einen Schlag spürbar weniger Geld zur Verfügung. ❗️ Diese drei Belastungen sind nur die Spitze des Eisbergs – für Reformen, Einsparungen und Prioritätensetzungen hat die Regierung von Friedrich Merz keinen Mut.
Die Chatkontrolle ist ein Frontalangriff auf das digitale Briefgeheimnis und stellt alle Bürger unter Generalverdacht. Sie ist eine unverhältnismäßige und brandgefährliche CDU/CSU-Schnüffelinitiative, die den Kinderschutz bösartig instrumentalisiert. Diese anlasslose Massenüberwachung privater Kommunikation ist heute nicht ohne Grund verboten. Noch im Oktober erklärte CDU-Fraktionschef Spahn, die Union sei gegen die anlasslose Kontrolle von Chats. Das sei so, ‚als würde man vorsorglich mal alle Briefe öffnen und schauen, ob da etwas Verbotenes drin ist‘. Diese Woche haben CDU/CSU im Europäischen Parlament genau für diese digitale Brieföffnung gestimmt. Erneut bricht die Union ihr Wort.
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