FDP Kreisverband Harburg Land
FDP Kreisverband Harburg Land
Mitmachen statt meckern!
Unser Kreisvorstand besteht aus:
Ingmar Schmidt, Kreisvorsitzender
Jan Filter, Stellvertreter
Franz-Josef Kayser, Schatzmeister
Peter Kurland, Schriftführer
Nils Renken Beisitzer
Philipp Röh, Beisitzer
Hosam el Miniawy, Beisitzer
Bildung
Bildung ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben. Daher setzen wir uns dafür ein, dass modernste Bildung in Deutschland zum Standard statt zum Privileg wird. Für uns Freie Demokraten müssen auch Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf oder Einschränkungen die bestmögliche Bildung und Förderung erhalten. Denn der Anspruch auf die weltbeste Bildung gilt nicht nur für die Leistungsstarken.
Mobilität
Die Planung von wichtigen Verkehrsprojekten in Deutschland dauert zu lange, ist oft ineffizient und teuer. Wir Freie Demokraten wollen die Planungsprozesse optimieren und mehr Transparenz im Zusammenhang mit der Nutzung des Verbandsklagerechtes.
Auch die Verkehrssteuerung muss endlich modernisiert werden, um unnötige Staus zu vermeiden.
Wir befürworten außerdem die Zulassung von Lang-Lkw, sofern die Strecke baulich dafür geeignet ist.
Umwelt
Wir Freie Demokraten wollen die Zukunft der Artenvielfalt sichern. Dabei setzen wir bevorzugt auf freiwillige Maßnahmen und den eigentumsfreundlichen Vertragsnaturschutz. In diesem Sinne planen wir, die Bundesprogramme „Biologische Vielfalt“ und „Wiedervernetzung“, die in unserer Regierungszeit aufgelegt wurden, weiter auszubauen, um Lebensräume zu erhalten und miteinander zu verbinden.
Steuern
Wir Freie Demokraten wollen eine Belastungsgrenze für die direkten Steuern und Sozialabgaben im Grundgesetz festschreiben. Nur wenn den Bürgerinnen und Bürgern genügend von ihrem Einkommen bleibt, können sie sich ihre Wünsche erfüllen und eine eigene Altersvorsorge leisten.Wir wollen ein Steuersystem, das transparent und leicht verständlich ist. Außerdem muss staatliche Politik verantwortungsvoller mit Steuergeldern umgehen.
Landwirtschaft
Die deutschen Landwirte produzieren hochwertige und bezahlbare Lebensmittel. Dennoch kämpfen sie mit zu viel Bürokratie und Wettbewerbsnachteilen in Europa. Zudem haben die jüngsten Preiskrisen der Branche gezeigt, dass wir wieder für einen fairen Wettbewerb und eine marktwirtschaftliche Preisbildung in der gesamten Wertschöpfungskette des Lebensmittelhandels sorgen müssen.
Digitalisierung
Die Digitalisierung stellt einen wichtigen Standortfaktor dar. Deshalb ist eine schnelle Datenanbindung für alle Bürgerinnen und Bürger in den ländlichen Gegenden aber auch in den Städten Pflicht. Für die Verwaltung bedeutet dies eine Anpassung der Bauleitplanung und der Bebauungspläne, um eine schnelle Netzanbindung zu gewährleisten. Auch die Verwaltungen selbst müssen sich digitalisieren: Der Gang zum Amt soll die Ausnahme sein und durch digitale Möglichkeiten zur Antragstellung und Informationserteilung ergänzt werden.
Neuigkeiten
❗️Die CDU knickt ein. Die #Zuckersteuer kommt.❗️ Wolfgang Kubicki: „Die gute Nachricht ist: Wer den Zucker händisch in sein Getränk rührt, kann künftig Steuern sparen. Die schlechte Nachricht ist: Der sich „sozial“ nennende Teil der Koalition trifft mit der Steuer vorsätzlich diejenigen, die ohnehin von der Inflation gebeutelt sind und jeden Cent umdrehen müssen. Gleichzeitig macht die Union jede Ankündigung zur Entlastung der Wirtschaft zum Treppenwitz. Das Versprechen von Friedrich Merz und der CDU/CSU, keine Steuern zu erhöhen, ist schon längst nichts mehr wert. Die behauptete Lenkungswirkung grenzt an Zynismus: Lars Klingbeil braucht das Geld, weil er offenbar überhaupt nicht weiß, was Ausgabenpriorisierung bedeutet. Ich blicke gespannt auf das kommende parlamentarische Verfahren und auf die EU-Kommission, von deren Wohlwollen die Ausnahmen für kleinere Unternehmen abhängen.“
Deutschland ist Hochsteuerland. Trotzdem wieder eine neue Steuer, dieses Mal auf Künstliche Intelligenz? Wenn es nach der SPD oder CDU-Digitalminister Karsten Wildberger geht, dann ja… Dabei ist klar: Eine KI-Steuer würde sowohl Arbeitsplätze und den künftigen Wohlstand gefährden als auch Produkte und Dienstleistungen für uns alle unmittelbar teurer machen. Wir müssen den genau gegenteiligen Weg gehen. Wir müssen die Steuerbelastung für alle unternehmerischen Einkünfte auf maximal 20 Prozent reduzieren, um wieder wettbewerbsfähig zu werden. Wir sollten uns keinen Überbietungswettbewerb zu Dingen liefern, die zusätzlich besteuert werden könnten.
Meldungen
Personen
Ingmar Schmidt
Jan Filter
Franz-Josef Kayser
Peter Kurland
Nils Renken
Philipp Röh