ARD und ZDF wollen mehr Geld. Dafür haben sie sogar Verfassungsbeschwerde eingelegt. Wir Freie Demokraten sind der Meinung: der ÖRR braucht nicht mehr Geld – er braucht Reformen! Unser Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagt dazu: „ARD und ZDF sollten lieber überlegen, wie sie mit dem Geld der Gebührenzahler auskommen, statt immer wieder mehr davon zu verlangen.“
FDP Kreisverband Harburg Land
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Mitmachen statt meckern!
Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.
Seit dem 18. April 2023 besteht unser Kreisvorstand aus:
Ingmar Schmidt, Kreisvorsitzender
Jan Filter, Stellvertreter
Dr. Andreas Albrod, Stellvertreter
Franz-Josef Kayser, Schatzmeister
Peter Kurland, Schriftführer
Hannes Brakelmann Beisitzer
Charlotte Michel, Beisitzerin
Hosam el Miniawy, Beisitzer
Niklas Sahr, Beisitzer
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Positionen
Bildung
Bildung ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben. Daher setzen wir uns dafür ein, dass modernste Bildung in Deutschland zum Standard statt zum Privileg wird. Für uns Freie Demokraten müssen auch Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf oder Einschränkungen die bestmögliche Bildung und Förderung erhalten. Denn der Anspruch auf die weltbeste Bildung gilt nicht nur für die Leistungsstarken.
Mobilität
Die Planung von wichtigen Verkehrsprojekten in Deutschland dauert zu lange, ist oft ineffizient und teuer. Wir Freie Demokraten wollen die Planungsprozesse optimieren und mehr Transparenz im Zusammenhang mit der Nutzung des Verbandsklagerechtes.
Auch die Verkehrssteuerung muss endlich modernisiert werden, um unnötige Staus zu vermeiden.
Wir befürworten außerdem die Zulassung von Lang-Lkw, sofern die Strecke baulich dafür geeignet ist.
Umwelt
Wir Freie Demokraten wollen die Zukunft der Artenvielfalt sichern. Dabei setzen wir bevorzugt auf freiwillige Maßnahmen und den eigentumsfreundlichen Vertragsnaturschutz. In diesem Sinne planen wir, die Bundesprogramme „Biologische Vielfalt“ und „Wiedervernetzung“, die in unserer Regierungszeit aufgelegt wurden, weiter auszubauen, um Lebensräume zu erhalten und miteinander zu verbinden.
Steuern
Wir Freie Demokraten wollen eine Belastungsgrenze für die direkten Steuern und Sozialabgaben im Grundgesetz festschreiben. Nur wenn den Bürgerinnen und Bürgern genügend von ihrem Einkommen bleibt, können sie sich ihre Wünsche erfüllen und eine eigene Altersvorsorge leisten.Wir wollen ein Steuersystem, das transparent und leicht verständlich ist. Außerdem muss staatliche Politik verantwortungsvoller mit Steuergeldern umgehen.
Landwirtschaft
Die deutschen Landwirte produzieren hochwertige und bezahlbare Lebensmittel. Dennoch kämpfen sie mit zu viel Bürokratie und Wettbewerbsnachteilen in Europa. Zudem haben die jüngsten Preiskrisen der Branche gezeigt, dass wir wieder für einen fairen Wettbewerb und eine marktwirtschaftliche Preisbildung in der gesamten Wertschöpfungskette des Lebensmittelhandels sorgen müssen.
Digitalisierung
Die Digitalisierung stellt einen wichtigen Standortfaktor dar. Deshalb ist eine schnelle Datenanbindung für alle Bürgerinnen und Bürger in den ländlichen Gegenden aber auch in den Städten Pflicht. Für die Verwaltung bedeutet dies eine Anpassung der Bauleitplanung und der Bebauungspläne, um eine schnelle Netzanbindung zu gewährleisten. Auch die Verwaltungen selbst müssen sich digitalisieren: Der Gang zum Amt soll die Ausnahme sein und durch digitale Möglichkeiten zur Antragstellung und Informationserteilung ergänzt werden.
Neuigkeiten
Liberalismus ist weder marktradikaler Turbokapitalismus noch herzenskalter Lobbyismus für Besserverdienende. Er vertraut in die Fähigkeiten der Menschen, Widersprüche zuzulassen, Pluralität zu moderieren und alle Lebensentwürfe als gleichberechtigt anzuerkennen. Der Liberale will die tatsächliche, nicht nur ideologisch geframte Diversität: nämlich Unterschiede jeglicher Art als Gewinn betrachten, darunter auch rechtskonservative Meinungen und linkssozialistische Positionen. Vor allem aber heißt Liberalismus Toleranz im eigentlichen Sinne: Haltungen akzeptieren, gar wertschätzen zu können, gerade weil man sie nicht teilt – solange sie das Grundgesetz achten. In einer Zeit zunehmender Polarisierung und Radikalität halten wir es für dringend geboten, den Liberalismus zu rehabilitieren. Warum? Weil allerorten der missionarische Eifer zunimmt. Weil immer mehr Länder ins Autoritäre driften. Weil wir künftig in superdiversen Gesellschaften leben werden und Ausgleich und Aushandlung widersprüchlicher Interessen beherrschen müssen. Und weil wir die Resilienz lernen müssen, Ambivalenz zu ertragen. #FDPwirkt
